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Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine offene Gesellschaft. Es braucht uns alle, nur so sind wir mehr.
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02.02.2025 in Kommunales
„Enttäuschend“, mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, David Guthier, auf die Äußerungen seines CDU-Kollegen Peter Uebel gegenüber der Rheinpfalz, in denen dieser den Versuch von CDU-Kanzlerkandidat Merz gutheißt, mit der AfD im Bundestag gemeinsame Mehrheiten herzustellen, anstatt unter Demokraten in der Mitte gemeinsame Mehrheiten zu suchen.
„Enttäuschend vor allem deshalb, weil ich Peter Uebel aus der bisherigen Zusammenarbeit anders kenne“, erläutert Guthier weiter. „Ich habe großen Respekt vor den zahlreichen Konservativen, die sich offen gegen den Versuch von Merz ausgesprochen haben, Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD zu suchen. Anstatt unkritisch die CDU-Parteilinie von Merz zu verteidigen, hätte sich Peter Uebel besser ein Beispiel an den CDU-Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins und Berlins, Daniel Günther und Kai Wegner, oder der CDU-Ehrenvorsitzenden und Ex-Kanzlerin Angela Merkel genommen, die sich offen gegen das Vorgehen von Merz ausgesprochen haben“, so Guthier weiter.
„Mit Blick auf die Wahl und besonders die Zeit danach müssen die Parteien, die die Demokratie stützen, wieder gemeinsam zu Lösungen kommen und unser Land voranbringen. Das insbesondere mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen. Es ist nicht die Zeit, zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen“, fordert Guthier.
Verantwortlich: Holger Scharf
SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein
Maxstraße 65
67059 Ludwigshafen
stadtrat@spd-fraktion-ludwigshafen.de
Kontakt OV Rheingönheim:
SPD Rheingönheim | info@spd-rhg.de
09.12.2024 in Kommunales
Nach Meinung der SPD Fraktion im Ortsbeirat ist in den letzten Jahren zu viel nicht umgesetzt worden, welches für Rheingönheim notwendig ist:
Bei einer Planung für ein Neubaugebiet müssen zwingend in Betracht gezogen werden:
Für eine Erschließung des Kappes zählt:
Die SPD Fraktion im Ortsbeirat möchte sich nicht einem Neubaugebiet verschließen, aber auch keine Umsetzung um jeden Preis, da zu viele offene Fragen bestehen, die beantwortet bzw. gelöst werden müssen.
Die Fraktion setzt sich für einen offenen Dialog mit den Befürwortern des Projekts als auch den Gegnern ein, um gemeinsam die Entwicklung des Stadtteils aktiv zu steuern.
Kontakt:
T.Engeroff
info@spd-rhg.de
24.05.2024 in Kommunales
Als „rein populistische Wahlkampfmasche“ bewertet Thomas Engeroff, Fraktionsvorsitzender der SPD Ortsbeiratsfraktion, den Vorstoß der CDU zur Nutzung der Grünfläche hinter der Endstelle in Rheingönheim. „Wir haben das Thema bereits mehrfach im Ortsbeirat angesprochen, da auch uns die zugewucherte Fläche ein Dorn im Auge ist. Dass die CDU jetzt sowohl einen Kerweplatz als auch einen Tiny Forest darauf errichten will, ist lachhaft – vielleicht machen wir gleich ein Kombibad darauf, da freut sich auch die FWG. Der Vorstoß erscheint nun mehr als konzeptlos und ist ohne einen Finanzierungsvorschlag für auch nur eine der Maßnahmen wohl mehr als fraglich.“, bewertet Julia May, Ortsbeiratsmitglied und Fraktionsvize im Stadtrat den Antrag.
„Uns schwebt hier eine Rodung vor, was die Rattenpopulaton eindämmen würde und die Kosten der Grünpflege nicht über Gebühr belastet. Zudem können wir uns gemeinsam mit dem grünen Kreis und anderen privaten Initiativen eine Bepflanzung mit Obstbäumen, die Installation eines neuen Spielgeländes auch für die Nutzung durch die Kindergärten im Ort oder ähnliches vorstellen. Jedenfalls lehnen wir eine Nutzung als Kerweplatz und entsprechende Versiegelung ab. Stattdessen setzen wir uns weiterhin für eine bessere Erschließung des Luitpoldhains ein, der sich als Treffpunkt und Veranstaltungsort etabliert hat.“, so Engeroff. „Jedenfalls muss die Fläche auch weiterhin als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen bleiben, da hier ein Schulstandort für einen Neubau langfristig vorgesehen ist. An diesem Plan halten wir auch fest.“, ergänzt SPD Vorsitzender und Ortsvorsteherkandidat Rainer Geiger.
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